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Dr. Annette Mutschler-Siebert, M. Jur. (Oxon)

Partnerin
+49.(0)30.220.029.355
Fax +49.(0)30.220.029.499

Dr. Annette Mutschler-Siebert ist Partnerin im Berliner Büro von K&L Gates. Sie berät Mandanten auf den Gebieten des Vergaberechts, Europa- und Kartellrechts sowie des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Gestaltung und Begleitung komplexer Vergabeverfahren, Privatisierungsvorhaben und Public Private Partnership-Projekte sowohl auf Auftraggeberseite als auch auf Bieterseite. Dr. Annette Mutschler-Siebert berät Mandanten außerdem zu sämtlichen kartellrechtlichen Fragestellungen, unter anderem zur Vertriebsgestaltung, der Gestaltung von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und zur kartellrechtlichen Compliance. Sie berät und begleitet Mandanten in fusionskontrollrechtlichen Anmeldeverfahren. Sie vertritt Mandanten ferner regelmäßig vor den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen, dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission sowie vor deutschen und europäischen Gerichten.

Frau Mutschler-Siebert ist von JUVE Handbuch, Who’s Who Legal und Chambers Europe 2017 für Vergaberecht empfohlen.

In Chambers Europe 2017 wird Frau Mutschler-Siebert vor allem für ihre Erfahrung im Vergaberecht, PPP und Privatisierungen geschätzt. Legal 500, 2017 spricht von der „fachlich brillanten“ Annette Mutschler-Siebert im Bereich Öffentliches Recht (Vergaberecht). Außerdem sagt ein Wettbewerber im JUVE Handbuch 2017 über sie: „sehr umtriebig und angenehm, kennt sich aus.“

Werdegang

Frau Mutschler-Siebert kam im Juli 2009 zu K&L Gates. Von 2003 bis 2009 war sie für eine andere renommierte internationale Kanzlei in Berlin tätig, seit November 2007 als Principal Associate.

Berufliche Vorträge

  • Masterstudiengang Real Estate Law – WWU Münster, Modul Vergaberecht, Universität Münster, seit 2009
  • Referentin im Rahmen der Weiterbildung „Qualifizierung zum Fördermittel-Manager für Unternehmen“ von Emcra (2011–2014) – Öffentliche Auftragsvergabe: Chancen und Tücken aus Bietersicht
  • SPNV-Seminar „Fahrzeuge günstig beschaffen“, in Kooperation mit Interfleet Technology  GmbH, seit 2011
  •  Master Class: Awarding and Managing Concession Contracts using Directive 2014/23/EC, Maastricht 09/10 June 2016, EIPA
  • Beschaffung von Verkehrsleistungen, Fahrzeugen und sonstigen Leistungen für den ÖPNV und den SPNV nach dem neuen Vergaberechtsregime, Fachtagung Ausbau, Ausschreibung und Beschaffung von Stadt- und Straßenbahnsystemen, 05/06.04.2016, Breidenbach & Frost
  • Vortrag auf der 7. K&L Gates Eisenbahn- und Infrastrukturfinanzierungskonferenz (12. November 2015: Beschaffung von Verkehrsleistungen und Fahrzeugen nach dem zukünftigen Vergaberechtsregime
  •  „Vergabesanktionen und Selbstreinigung: aktuelle Praxis und das künftige Korruptionsregister“, BUJ KartR Summit (2014)
  • „Strategisches Beschaffungswesen: Chancen, Risiken, Umsetzung“, Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin, 16. Beschaffungskonferenz (2014)
  • Referentin auf verschiedenen Euroforum-Veranstaltungen, z.B. Brennpunkt Vergaberecht 2012: „Kein Mehr an Eignung – das Ende der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien?“ und 2011: „Zulassung bzw. Zulässigkeit und Wertung von Nebenangeboten“
  • Vergabe- und kartellrechtliche Inhouse-Workshops für Unternehmen, zuletzt beispielsweise ein internationales Telekommunikationsunternehmen

Zusatzinformation

Frau Mutschler-Siebert ist u. a. Autorin des „Beck’schen Handbuch des Vergaberechts“, des „Juris-Praxiskommentars Vergaberecht“; des „VERIS VOB/A Online Kommentars“, des „Beck’schen PPP-Handbuchs“ und des zukünftig erscheinenden „BeckOK Vergaberecht“ sowie des im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachtens zu „PPP im öffentlichen Hochbau“.

Neben ihrer Vortragstätigkeit und den Publikationen zu Themen des Vergabe-, Kartell- und Europarechts ist Annette Mutschler-Siebert

  • Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht des DAV,
  • Mitglied im Fachbeirat der Zeitschrift „VergabeR“ und 
  • Referentin im Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht der Juristischen Fachseminare.
Frau Mutschler-Siebert hat unter anderem beraten:

Vergaberecht und ÖPP
  • Bieterkonsortien bei nahezu allen bisher ausgeschriebenen Vergabeverfahren zur Vergabe der sogenannten A-Modelle (privatfinanzierter Ausbau und Betrieb von Bundesautobahnen, PPP), unter anderem Beratung des erfolgreichen Bieterkonsortiums bei den A-Modellen A 4, A 5 und A 8 II, A 7 (einschließlich der Vertretung in Vergabenachprüfungsverfahren)
  • Ein Bundesministerium im Rahmen des Forschungsvorhabens Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Grundlagen und Methodik, insbesondere bei der vergabe- und öffentlich-rechtlichen Prüfung verschiedener Organisations- und Kompetenzmodelle
  • Ein Bieterkonsortium in einem ÖPP-Vergabeverfahren einer deutschen Großstadt. Das Verfahren betraf die Sanierung, Erhaltung und Finanzierung von über 150 städtischen Ingenieurbauwerken für einen Zeitraum von über 30 Jahren
  • Beratung der SWU Verkehr GmbH als Vergabestelle bei der Konzeptionierung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen
  • Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe bei der Gestaltung innovativer Beschaffungs- und Finanzierungsmodelle für Schienenfahrzeuge und der Vergabe von Verkehrsleistungen
  • DSM Deutsche Städte Medien GmbH in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
  • Einen deutschen Arzneimittelhersteller zu kartell- und vergaberechtlichen Fragen
  • Land Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Bemessung des Konnexitätsfolgenausgleichs und bei der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
  • Berlinwasser Holding AG, Berliner Wasserbetriebe AöR zu Fragen in zahlreichen Vergabeverfahren nach VOB/A, VOL/A und VOF, zu Dienstleistungen und Planungsleistungen
  • Ein großes ausländisches Verkehrsunternehmen als Bieter in dem Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen im SPNV-Teilnetz der S-Bahn Berlin
  • Einen großen internationalen Anbieter von IT- und Bankdienstleistungen umfassend als Bieter in einem Verfahren zur Privatisierung einer Tochtergesellschaft eines öffentlichen Kreditinstituts
  • Ein privates Institut im Gesundheitswesen in einem Nachprüfungsverfahren bezüglich eines großen Forschungs- und Evaluierungsauftrags im Gesundheitssektor
  • Stada Pharm und Aliud als Bieter in Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren vor der VK Bund und dem OLG Düsseldorf
  • Ein Telekommunikationsunternehmen laufend im Rahmen von und im Nachgang zu Konzessionsvergaben
  • Land Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Rahmen der Evaluierung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz
  • Einen Betreiber im Zusammenhang mit der Vergabe der S-Bahn Nürnberg und verschiedenen Strecken in Baden-Württemberg
  • Einen deutschen Stadtreinigungsbetrieb in vergaberechtlichen Fragen bei Kooperationsmodellen mit Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen
  • Einen Anbieter geschlossener Fonds und strukturierter Finanzierungslösungen als Bieter in dem Vergabeverfahren des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland („NVR Leasingmodell“) für den Rhein-Ruhr-Express
  • Ein Unternehmen der Metallindustrie im Rahmen verschiedener Vergabeverfahren
  • Ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung militärischer Flugzeugkomponenten
  • Ein Anbieter betrieblicher Altersversorgungsleistungen in einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem EuGH zur Ausschreibungspflicht der betrieblichen Altersversorgung
  • Ein führender Anbieter von IT-Geschäftsprozessen und IT-Beratungsdienstleistungen als Bieter in einem Vergabeverfahren der Deutschen Bahn AG
  • Ein führender weltweiter Anbieter von Technologielösungen der Seefahrt zu Verfahrensfragen in einem Vergabeverfahren der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
  • Ein städtisches Wohnungsbauunternehmen zur Einführung einer elektronischen Vergabeplattform
Fusionskontrolle und Kartellrecht
  • Ein globales Investmentunternehmen zu fusionskontrollrechtlichen Aspekten beim Erwerb der Anteile an einem Anbieter von Business Intelligence, Analyse- und Planungsapplikationen, einschließlich der Begleitung des Anmeldeverfahrens zum Bundeskartellamt
  • Darling International Inc. zu kartellrechtlichen und regulatorischen Aspekten im Rahmen einer Due Diligence und fusionskontrollrechtliche Begleitung beim Erwerb der Sparte Ingredients von VION Holding N.V., einschließlich der Anmeldung zum BKartA
  • Microsoft zu fusionskontroll- und kartellrechtlichen Aspekten beim Erwerb sämtlicher Anteile am Stuttgarter Softwareunternehmen Codenauts GmbH, einschließlich des Erwerbs der Analyse- und Beta-Distributionsplattform HockeyApp
  • Oakley Capital beim Verkauf des Verbraucherportals Verivox an ProSiebenSat.1 in fusionskontrollrechtlichen Fragen
  • Allegheny Technologies Incorporated zu fusionskontrollrechtlichen Aspekten des Verkaufs des Geschäftsbereichs Wolframprodukte an Kennametal Inc., einschließlich der Begleitung des Anmeldeverfahrens zum BKartA
  • Ein international tätiges Unternehmen der Daseinsvorsorge zu fusionskontrollrechtlichen Aspekten der Aufstockung einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie des bereits vollzogenen erstmaligen Anteilserwerbs, einschließlich der Begleitung des Anmeldeverfahrens zum BKartA
  • Einen Automobilzulieferer zu fusionskontrollrechtlichen Aspekten des Erwerbs eines Herstellers von Hydraulikschläuchen, einschließlich der Begleitung des Anmeldeverfahrens zum BKartA
  • Deutsche Wohnen AG zu fusionskontrollrechtlichen Aspekten des Erwerbs mehrerer Immobilienportfolios, einschließlich der Begleitung des Anmeldeverfahrens zum BKartA
  • Einen Hersteller von Sicherheitsdokumenten und -systemen bezüglich drei geplanter Transaktionen in fusionskontrollrechtlicher Hinsicht
  • Ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie in fusionskontrollrechtlichen Fragen beim Erwerb eines Herstellers von Hydraulikschläuchen für die Industrie. Begleitung beim Anmeldeverfahren
  • DSB International Kopenhagen (Dänemark) in kartellrechtlichen Fragen bei ihrem Markteintritt in Deutschland
  • Harlequin Enterprises Ltd. („Harlequin“) bei der Aufstockung ihres Anteils an der Cora Verlag GmbH und Co. KG in kartellrechtlichen Fragen. Harlequin gehört zum größten kanadischen Zeitungs- und Zeitschriftenhaus TORSTAR
  • Continental Automotive GmbH bei der Veräußerung ihres weltweiten Geschäfts für Verkehrsleitsystemlösungen hinsichtlich kartellrechtlicher Aspekte
  • Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen in regulatorischen und kartellrechtlichen Fragen
  • Einen Entwickler und Hersteller von Foto- und Bilderfassungsprodukten und grafischen Systemen in kartellrechtlichen Fragen bezüglich der Gestaltung einer OEM-Liefervereinbarung
  • Ein unabhängiges Forschungs- und Beratungsunternehmen bei der Gestaltung und Durchführung einer Studie im Versicherungssektor in kartellrechtlichen Fragen
  • Einen Entwickler und Hersteller von Kopfhörern und Zubehör in kartellrechtlichen Fragen bezüglich der Gestaltung eines selektiven Vertriebssystems
  • Einen Entwickler und Hersteller von Fahrradzubehör in kartellrechtlichen Fragen bezüglich der Vertriebsgestaltung
  • Ein Softwareunternehmen in kartellrechtlichen und IP/IT-rechtlichen Fragen bezüglich einer Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und zum Vertrieb einer Software und entsprechender Endnutzer-Nutzungsbedingungen
  • Einen Hersteller optischer Produkte bezüglich der Strukturierung von Vertriebsvereinbarungen in kartellrechtlichen Fragen
  • Ein Preisvergleichsportal in kartellrechtlichen Fragen im Rahmen verschiedener Rechtsstreitigkeiten über vertragliche Zahlungsansprüche
  • Ein Unternehmen der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie in kartell-, vergabe- und zivilrechtlichen Fragen beim Abschluss einer Konsortialvereinbarung im Rahmen einer vergaberechtlichen Ausschreibung
  • Einen Entwickler und Hersteller von Messinstrumenten im Bereich der klinischen Diagnostik und Life Science in kartellrechtlichen Fragen bezüglich einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung
  • Einen Entwickler und Hersteller von Chemikalien in kartellrechtlichen und IP/IT-rechtlichen Fragen bezüglich einer Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und zum Vertrieb einer Software und entsprechender Endnutzer-Nutzungsbedingungen
  • Einen Hersteller von Gesundheitsprodukten standortübergreifend in kartell- und zivilrechtlichen Belangen bezüglich der Gestaltung der AGB und der Vertriebsstruktur
  • Einen Hersteller von Gaming-Technologien und Equipment für Lotterien und Wettanbieter in kartellrechtlichen Fragen bezüglich verschiedener Klauseln in einem IT-Rahmenvertrag
  • Ein Softwareunternehmen unter anderem zu Vertriebsbeschränkungen in Software-Lizenzverträgen in kartellrechtlicher und regulatorischer Hinsicht
  • Eine Online-Lotterie bezüglich einer geplanten Umstrukturierung in kartellrechtlicher Hinsicht
  • Ein Unternehmen der metallverarbeitenden Branche in kartellrechtlichen Fragen, insbesondere bei der Durchführung einer kartellrechtlichen Schulung und Überarbeitung der Compliance-Guidelines
  • Ball Packaging Europe GmbH in kartellrechtlichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Vertriebsmodellen
  • Einen Buch- und Mediengroßhändler unter anderem in einem streitigen zivilgerichtlichen Verfahren bezüglich Kartellrechtsverstößen der Gegenseite. Beratung hinsichtlich der Vertragsgestaltung mit Verlagen, Einkaufsgemeinschaften und zum Vertrieb von E-Books
  • Einen deutschen TV-Plattformbetreiber in kartellrechtlichen Fragen bezüglich Zugangsansprüchen von Sendern
Compliance und Regulatory
  • Ein international tätiges börsennotiertes Unternehmen im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung bezüglich der potentiellen Beteiligung an einem Kartell im Markt für bestimmte Stahlprodukte, einschließlich des Entwurfs eines Kronzeugenantrags zur EU Kommission
  • Ein Online-Unternehmen im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung bezüglich potentieller kartellrechtswidriger Absprachen
  • Ein internationaler Anbieter von Sprachkommunikations-, Dateninfrastruktur und Netzwerkprodukten im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung bezüglich des Verdachts der Korruption
  • Ein international tätiges börsennotiertes Unternehmen im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung bezüglich der potentiellen Beteiligung an einem Kartell im Markt für bestimmte chemischer Produkte, einschließlich des Entwurfs eines Kronzeugenantrags zur EU Kommission
  • Ein Online-Unternehmen im Rahmen eines informellen Austauschs mit dem Bundeskartellamt zur Ausräumung von Kartellverstößen bestimmter Serviceleistungen
  •  Ein Unternehmen der Metallindustrie in regulatorischen und vergaberechtlichen Belangen bezüglich REACH-Compliance-Anforderungen in öffentlichen Ausschreibungen
  • Ein Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen zu regulatorischen Fragen im Hinblick auf die Produkt- und Sicherheitsstandards in Deutschland und Europa im Rahmen der Begleitung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung militärischer Flugzeugkomponenten sowie zu möglichen Auswirkungen von Korruptionsvorwürfen gegen einen Konsortialpartner
  • Ein Maschinenhersteller zu verschiedenen exportrechtlichen Fragen insbesondere hinsichtlich Russland-Sanktionen und der verschiedenen Bereitstellungsverbote sowie den Terrorlisten
  • Ein Unternehmen der Kakao-Industrie zu Fragen des Zahlungsverkehrs mit dem Iran im Hinblick auf die Iran-Sanktionen
  • Einen Softwarehersteller zu Fragen der Einordnung von Software-Produkten unter die Dual-Use-Verordnung oder die Ausfuhrliste und das Verhältnis zum US-Exportkontrollrecht
  • Ein weltweiter Anbieter von Experience-Design-Lösungen zu Fragen des Exportkontrollrechts im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen